Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

- grundsätlzlich eröffnet soweit ein Bereich d öff Verkehrs eröffnet ist
+ primär öff Straßenraum
- sekundär Orte d allg Kommunikation
+ auch Malls etc soweit unmittelbare GrundRwirkung oder mittelbare GrundRwirkung besteht
+ keine Einschränkung d einfache Gesetze

- Orte allg Kommunikation = allg d Öff zugängliche
+ =/ Orte d individuell kontrolliert + Zugangsbeschränlungen
+ Mallls sind Orte d Verweilens + Flanierens = allg Kommunikation
+ gilt auch f gemischwirtsch Unternehmen soweit Staat einen beherrschenden Einfluss ausübt
> Bindung v Art 1 III = unmittelbare GrundRWirkung
>> keine Benachteiligung v priv Investoren; diese können sich aussuchen ob sie sich am Unternehmen beteiligen

- Art 8 führt zum Anspruch zur Zulassung
- Art 5 schützt die Verbreitung der Meinung

- muss zur Seite geschlossen sein, nicht nach oben

- § 5- 13 VersG abschließend

- § 13 (Auflösung) ist ultima ratio -> soweit andere Massnahmen aus der HSOG angewandt werden wird, § 13 als Verweisungsnorm verstanden soweit die Vssen vorliegen

§ 13 = HSOG
- soweit Vssen (+) ; Unterbrechung/andere polizeiliche Mittel sind mildere Mittel ggü Auflösung

§ 15 = HSOG
- § 15 I erlaubt Auflagen vor Versammlung
- § 15 II erlaubt Auflösung => Umkehrschluss = Minusmassnahmen nach dem HSOG die ein milderes Mittel zur Auflösung sind müssen demnach auch erlaubt sein

=/ Versamlung in geschlossenen Räumen
VersG ist nicht abschließend; HSOG wird herangezogen
- Zitiergebot ist nicht verletzt; Art. 8 I nicht zitierpflichtig

VersG gilt für die Dauer der Versammlung

Beendigung/Auflösung wird nach der HSOG bestimmt

Vor Beginn = § 5 Verbot; § 15 I Auflagen aus VersG
- nicht abschliessend = HSOG
- problematisch mit Art 8 II und Zitiergebot

nach VersG
- öff. Versammlung
- Jedermannsrecht
- Friedlichkeit ist egal
+ VersG ist gerade bei unfriedlichen Versammlungen anwendbar

zusätzliche Kriterien Art 8 GG
- Zusammenkunft mehrerer
- Verbundenheit
- innerer Zweck
- friedlich und waffenlos
+ Waffen iSd WaffG + gef Werkzeuge; =/ Schutzgegenstände; =/ Blockade; Handlungen v einiger Gefährlichkeit (irrelevant ob TB v StGB/OWiG; GG nicht durch einfaches Gesetz)

Streit über Minimum an gemeinsamen Zweck
- enger = gemeinschaftlich auf Teilhabe an d öff Meinungsbildung
+ Versammtlungsfreiheit ist kollektive Meinungsfreiheit; Kriterien sind Forderungen/Handzettel/Banner/Diskussionen/Internet
- erweiterter = Erörterung igendwelcher Angelegenheiten (priv/ÖR
+ Meinungsbildung ist weiter erforderlich
- weiter = losgelöst v Meinungsbildung genügt jeder Zweck; Art 8 I schützt Persönlichkeitsentfaltung d Gruppe; Ausschluss v komm Interessen

geschlossene Räume
- vor Beginn = § 5 VersG analog (Beschränkung)/§ 5 - Verbot
- nach Beginn = § 13 I 2 Beschränkung/ 13 I 1 Verbot

freier Himmel
- vor Beginn - Auflagen/Verbote 15 I,II
- nach Beginn - Waffen/Vermummung 17a IV,/ Ausschluss 17a IV, 18 III, 19 IV/ Beschränkung 15 III (Minus zu Verbot)/ Auflösung 15 III, IV
+ Beendigung muss ausdrücklich erfolgen, keine konkludente Auflösungsverfügung -> nach Beendigung wird Versammlung zur Ansammlung

Verbote 15 I
- zZt d Elasses unmittelbare Gefährdung f öff Sicherheit/Ordnung
+ überragende RGüter; TB-StGB indiziert Gefahr
+ unmittelbar = hohe Warhscheinlichkeit d Schadenseintrittes
+ immer VHM

1. Anreise zur Versammlung
- Vorfeldmassnahmen fallen nicht unter VersG; Ausnahme wenn durch Vorfeldmassnahmen Zugang zur Versammlung vereitelt wird
2. Massnahmen nach Auflösung/Beendigung
- nach Auflösung Wegfall von VersG -> Anwendung HSOG
- auch nach einer rechtswidrigen Auflösungsverfügung; die Rechtswidrigkeit der Auflösungsverfügung wird von Gericht geprüft
3. Massnahme gegen unbeteiligte Dritte
- keine Versammlungsteilnehmer -> Massnahme nach HSOG
4. HSOG als milderes Mittel -> HSOG anwenden
5. nicht versammlungsrechtliche Massnahme -> nach jeweiliger lex specialis
6. VersG enthält keine Bestimmung -> HSOG als Auffanggesetz
7. Nicht öffentliche Versammlung -> VersG (-)

Anwendung des Versammlungsgesetz

- kein Veranstalter in dem Sinn
- 48 Stunden Frist kann nicht eingehalten werden