ZeugenverweigerungsR 52 StPO
- Konflikt zw Wahrheitspflicht <-> Zeugenstellung
+ muss nicht tats. vorliegen; Stellung als Konfliktpotential ausreichend
+ nahe Angehörige
- Aussageverweigerung darf nicht gegen Angeklagten verwendet werden
- Belehrung vor jeder Vernehmung (52 III StPO)
+ ohne = Verwertungsverbot
- Vernehmung früherer Verhörpersonen (-)
+ Unterlaufen d Schutzzweckes
+ Vernehmung (=weiter Begriff) sind Erkundigungen auf Grund amtlicher Befragungen
> Ausnahme: spontane & freiwillige Aussagen (restriktiv) =/ Vernehmung
+ muss nicht tats. vorliegen; Stellung als Konfliktpotential ausreichend
+ nahe Angehörige
- Aussageverweigerung darf nicht gegen Angeklagten verwendet werden
- Belehrung vor jeder Vernehmung (52 III StPO)
+ ohne = Verwertungsverbot
- Vernehmung früherer Verhörpersonen (-)
+ Unterlaufen d Schutzzweckes
+ Vernehmung (=weiter Begriff) sind Erkundigungen auf Grund amtlicher Befragungen
> Ausnahme: spontane & freiwillige Aussagen (restriktiv) =/ Vernehmung
Tags: StPO
Quelle:
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AuskunftsverweigerungsR 55 StPO
- wenn Gefahr d pers/fam Selbstbelastung vorliegt
- zumindest Anfangsverdacht iSd 152 II StPO
- Belehrung nach 55 II StPO
- Selbstbelastung ist im Prozess verwertbar
+ auch bei unterlassener Belehrung
- nach rechtskräftigen gegen ihn gerichteten Verfahrens ist eine Berufung auf die Auskunftsverweigerung nach 55 StPO unzulässig
- Glaubhaftmachung einer mgl Strafverfolgung (56 StPO)
- 251 StPO nicht z Umgehung geeignet
- zumindest Anfangsverdacht iSd 152 II StPO
- Belehrung nach 55 II StPO
- Selbstbelastung ist im Prozess verwertbar
+ auch bei unterlassener Belehrung
- nach rechtskräftigen gegen ihn gerichteten Verfahrens ist eine Berufung auf die Auskunftsverweigerung nach 55 StPO unzulässig
- Glaubhaftmachung einer mgl Strafverfolgung (56 StPO)
- 251 StPO nicht z Umgehung geeignet
Tags: StPO
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ZeugenverweigerungsR 53 StPO
- gilt f bestimmte Berufsgruppen (Geistliche, RA, MD, Journalisten etc.; inkl. Hilfspersonen)
- Schutzzweck = Vertrauen in die Institutionen; Vermeidung v 203 StGB f die Zeugen
- gilt f Tatsachen die sie im Rahmen ihrer berufl Tätigkeiten erlangt haben
- es besteht keine gesetzl Belehrungspflicht
- Verwertung bei Verstoß mit 203 StGB (str)
+ Rspr: Fürsorgepflicht d Gerichte führt z RF f 203 StGB -> Verwertung (+)
- Schutzzweck = Vertrauen in die Institutionen; Vermeidung v 203 StGB f die Zeugen
- gilt f Tatsachen die sie im Rahmen ihrer berufl Tätigkeiten erlangt haben
- es besteht keine gesetzl Belehrungspflicht
- Verwertung bei Verstoß mit 203 StGB (str)
+ Rspr: Fürsorgepflicht d Gerichte führt z RF f 203 StGB -> Verwertung (+)
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ZeugenverweigerungsR 54 StPO
- Schutz öff Geheimhaltungsinteressen
- gilt f Richter/StA/Beamte
- Verwertung (-) wg Geheimnischarakters
- gilt f Richter/StA/Beamte
- Verwertung (-) wg Geheimnischarakters
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Wahllichtbildvorlage
58 StPO
- regelt an sich die Gegenüberstellung, schließt die Wahllichtbildvorlage allerdings nicht aus
BGH: mindestens 8 Bilder sollen gezeigt werden, Verstoß führt nicht zur Untauglichkeit des Beweismittels mindert aber die Beweiskraft
- regelt an sich die Gegenüberstellung, schließt die Wahllichtbildvorlage allerdings nicht aus
BGH: mindestens 8 Bilder sollen gezeigt werden, Verstoß führt nicht zur Untauglichkeit des Beweismittels mindert aber die Beweiskraft
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Belehrungspflicht ggü Verdächtigen
- § 136 StPO + § 163a StPO
- welche Strafvorschriften/welche Tat vorgeworfen wird
- effektive Belehrung notwendig
- welche Strafvorschriften/welche Tat vorgeworfen wird
- effektive Belehrung notwendig
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Anwaltliche Vertretung (StPO)
- soweit verfügbar muss anwaltlicher Notdienst empfohlen werden
- Mitwirkungspflicht der Strafverfolgungsbeh
- Mitwirkungspflicht der Strafverfolgungsbeh
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Anfangsverdacht
- tatsächliche Anhaltspunkte die die Möglichkeit eines Straftatbestandes naheliegen (§ 163 StPO)
Legalitätsprinzip
- Verpflichtungsklage zu eheben soweit begründender Anfangsverdacht vorliegt - § 152 II StPO (für Offizialdelikte)
- Ausfluss aus dem Gewaltmonopol d Staats
- Abgrenzung zum Opportunitätsprinzip
Legalitätsprinzip
- Verpflichtungsklage zu eheben soweit begründender Anfangsverdacht vorliegt - § 152 II StPO (für Offizialdelikte)
- Ausfluss aus dem Gewaltmonopol d Staats
- Abgrenzung zum Opportunitätsprinzip
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Quelle:
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Zuständigkeiten
§ 1 StPO + § 24 GVG
AG
- wenn Prognose unter 2 Jahre (vgl. § 25 Nr. 2 GVG)
- für Vergehen - § 25 GVG
AG +Schöffen
- wenn Strafmaß zwischen 2-4 Jahren ist
LG
- § 1 StPO; § 74 II. 74 a GVG; § 24 Nr. 3 GVG
OLG
- § 1 StPO + § 120 GVG
BGH
- zuständig für Revisionen des LG/OLG
örtl. Zuständigkeit
- § 7-11 StPO
- Grundsatz der Erstbefassung - § 12 I StPO
Verweisung nach Hauptverhandlung
- § 270 StPO (nach oben)
- § 209 StPO (nach unten)
AG
- wenn Prognose unter 2 Jahre (vgl. § 25 Nr. 2 GVG)
- für Vergehen - § 25 GVG
AG +Schöffen
- wenn Strafmaß zwischen 2-4 Jahren ist
LG
- § 1 StPO; § 74 II. 74 a GVG; § 24 Nr. 3 GVG
OLG
- § 1 StPO + § 120 GVG
BGH
- zuständig für Revisionen des LG/OLG
örtl. Zuständigkeit
- § 7-11 StPO
- Grundsatz der Erstbefassung - § 12 I StPO
Verweisung nach Hauptverhandlung
- § 270 StPO (nach oben)
- § 209 StPO (nach unten)
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Akkusationsprinzip
- Richter darf nur über Taten richten die in der Anklage bezeichnet wurden sind
- § 151, 155 StPO
- § 151, 155 StPO
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Deals im Strafverfahren
§ 257c StPO
- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)
- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)
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Haftbefehl
§ 114 StPO
V'ssen
- Haftgrund gem § 112 II
- VHM der U-Haft
- Ausnahme in § 112 III (restriktiv!)
+ BVerfG sagt § 112 III ist verfwidrig
-> verfassungskonforme Auslegung = irgendein Grund muss genannt werden
V'ssen
- Haftgrund gem § 112 II
- VHM der U-Haft
- Ausnahme in § 112 III (restriktiv!)
+ BVerfG sagt § 112 III ist verfwidrig
-> verfassungskonforme Auslegung = irgendein Grund muss genannt werden
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Verwertungsverbot (Aussagen)
Rechtskreistheorie
- Wen schützt die Norm
- VHM
+ Schwere der Tat
+ Verstoß gegen StPO Norm vorsätzlich/fahrlässig
+ anderweitige rechtmäßige Alternative
- Wen schützt die Norm
- VHM
+ Schwere der Tat
+ Verstoß gegen StPO Norm vorsätzlich/fahrlässig
+ anderweitige rechtmäßige Alternative
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V-Personen
V-Mänenr =/ VE (§ 110 StPO)
- nicht gleichen Regelungen unterworfen
- V Personen sind sonstige Ermittlungen iSd § 163 StPO
Identität des V Mann durch § 247a StPO in der Verhandlung geschützt
Verwertung von Aussagen
BGH Lsg
- Umgehung des ZeugenverweigerungsR
- analoge Anwendung von § 252 StPO
- P Unterhaltung mit V-Person = Vernehmung
- Abstellen auf den amtl. Charakter
- nicht gleichen Regelungen unterworfen
- V Personen sind sonstige Ermittlungen iSd § 163 StPO
Identität des V Mann durch § 247a StPO in der Verhandlung geschützt
Verwertung von Aussagen
BGH Lsg
- Umgehung des ZeugenverweigerungsR
- analoge Anwendung von § 252 StPO
- P Unterhaltung mit V-Person = Vernehmung
- Abstellen auf den amtl. Charakter
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Staatsanwaltschaft in der Gewaltenteilung
hM = Teil d Exekutive
- Teil d Justizministeriums (§ 146 GVG)
- weisungsgebunden
MM = Teil der Judikative
- Möglichkeit zur Erhebung ist der Staatsanwaltschaft überlassen (Einstellungsmöglichkeit gem. 170, 153 StPO)
- Teil d Justizministeriums (§ 146 GVG)
- weisungsgebunden
MM = Teil der Judikative
- Möglichkeit zur Erhebung ist der Staatsanwaltschaft überlassen (Einstellungsmöglichkeit gem. 170, 153 StPO)
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hinreichender Tatverdacht (StPO)
- Fortführung des Anfangsverdachtes; Verdichtung zur Wahrscheinlichkeit dass Verdächtigter Täter/Teilnehmer einer Straftat ist und dafür verurteilt wird
- notwendig für die Klageerhebung (§ 170 iVm § 203 StPO)
- Gericht geht bei der Eröffnung von Schuld aus, Im Verfahren wird Plausibilität der Anklage geprüft
- notwendig für die Klageerhebung (§ 170 iVm § 203 StPO)
- Gericht geht bei der Eröffnung von Schuld aus, Im Verfahren wird Plausibilität der Anklage geprüft
Tags: StPO
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Kartensatzinfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht
Veröffentlicht: 14.05.2010
Schlagwörter Karten:
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